[UPDATE 9.9.09] aka-aki wehrt sich gegen die Herausgabe von Userdaten
***UPDATE 9.9.09 10:00***
Es gab wohl Missverständnisse. Wir wurden nicht gezwungen, alle Daten von allen Usern herauszugeben. Es ging um die Daten des einen Nutzers, gegen den ermittelt wird. Und trotzdem können wir uns damit nicht abfinden.
Wir haben heute Besuch von Beamten der Mordkommission bekommen. Mit einem Durchsuchungsbefehl. Es ging um die Herausgabe von Userdaten für Ermittlungszwecke. Aber der Reihe nach…
Die Geschichte begann vor einigen Tagen mit einem Statusupdate eines Users. Was da genau drin stand, dürfen wir wegen der laufenden Ermittlungen nicht sagen. Nur so viel: Mit sehr wenig Gespür für Ironie und noch weniger Ahnung von Kommunikationsgebaren im Internet könnte man aus dieser Statuszeile vielleicht den Tatbestand der “Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten” konstruieren. Das hat jemand gemacht, Anzeige erstattet und eine wohl wenig ausgelastete Staatsanwaltschaft gefunden, die sich der Sache ganz gründlich angenommen hat.
In der niedersächsischen Provinz fand sich auch ein Ermittlungsrichter, der einen Gerichtsbeschluss gegen uns ausstellte. Wir wurden aufgefordert, sämtliche Nutzerdaten herauszugeben. Stammdaten ebenso wie Logdaten. Aus der Vergangenheit ebenso wie in der Zukunft (!). Damit würde aka-aki benutzt, um Leute zu überwachen. Dagegen haben wir uns mit Hilfe unseres Anwalts gewehrt und Beschwerde erhoben.
Mal ganz am Rande: die Daten, die sich die Behörden wünschen, haben wir gar nicht. Und hier wird es erst richtig interessant. Es geht nämlich um Daten, die zur Feststellung einer bestimmten Person und deren momentanen Aufenthaltsort führen. Diese personenbezogenen Daten bewahren wir auf Empfehlung des Berliner Beauftragten für Datenschutz (mit dem wir zusammenarbeiten) nicht auf. Beziehungsweise löschen sie in kurzen Zeitintervallen. Oder erheben sie erst gar nicht. Und sind dazu unserer Auffassung nach auch nicht verpflichtet. Der zuständige Richter sieht das anders und erwartet wohl komplette Bewegungsprofile in Echtzeit. Die erstellt unser System nicht. Und wird es auch in Zukunft nicht tun. Wie vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gefordert und von uns als Machern gewünscht. (über unsere Datenschutzbestimmungen)
Für uns völlig überraschend bekamen wir heute trotzdem Besuch von besagten Beamten. Inklusive Durchsuchungsbefehl. Wir waren gezwungen, Daten des einen Users, gegen den ermittelt wird, herauszugeben. Daten, die unserer Meinung nach nicht geeignet sind, eine bestimmte Person zu identifizieren und ausfindig zu machen. Wir gehen trotzdem mit Hilfe unserer Anwaltskanzlei weiter gegen diesen Beschluss vor. Und versuchen mit allen legalen Mitteln zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt. Außerdem lehnen wir es weiter ab, in der Zukunft anfallende Daten von einem User zu übermitteln. Oder gar auf Behördenwunsch künftig mehr Daten zu erheben und länger aufzuheben. Würden wir dazu verpflichtet, wäre aka-aki der technische Gehilfe von Big Brother. Behörden könnten unseren Technologie benutzen um Leute zu verfolgen und zu überwachen. Wo leben wir denn?!
Wir finden den ganzen Vorgang völlig inakzeptabel. Unsere User sollen unseren Dienst benutzen können, ohne sich damit staatlicher Kontrolle auszusetzen. Ermittlungsbehörden gegen Datenschutz. Alter Konflikt. aka-aki ist jetzt mittendrin. Die Sache wird sich hinziehen. Wir haben ja sonst nichts zu tun. Auch die Beamten mehrerer beiteiligter Dienststellen nicht. Und der zuständige Ermittlungsrichter erst recht nicht. Und alles wegen eines Statusupdates. Tssss.
Wir halten euch auf dem Laufenden,
das aka-aki-Team.
Posted in aka-aki
Sign: dgcph Hello!!! eutxa and 8804kqdzaahhtx and 2087 : I like your blog. cool post!
Da fragt man sich beim lesen ja schon, ob man nicht irgendwie auf den Kopf gefallen ist.
Nikolaus Köln
Lustig, ich hätte garnicht gedacht das das *wirklich* so funktioniert. Komische Welt.
Weihnachtsmann Köln
Sign: gfndc Hello!!! fymue and 7838cmavemdsex and 8390 : Cool!
Sign: yyams Hello!!! punht and 843dhursyvpxd and 7004 My Comments: Cool!
Deswegen soll man in Onlinediensten und -portalen so wenig wie möglich veröffentlichen und wenn möglich über ausl. anonyme Proxyserver kommunizieren. Dann kann sich der Richter aus Niedersachsen und seine Handlanger die Karten legen …
Wer Verdacht erregt oder sich in verdächtiger Weise verdächtig macht, wird verdächtigt, ein Verdächtiger zu sein.
Wehrt euch so lange es noch geht. Wie einer meiner Vorredner schon schrieb, da müssten die viele Klotüren überwachen.
Eine normale freundliche Anfrage hätte mit Sicherheit auch zum gleichen Erfolg geführt.
Arme Staatsmacht.
[...] Aka-Aki, ein Mobile Social Network bekam diese Woche Besuch von der Polizei. Diese forderte die Herausgabe aller Userdaten eines Nutzers und die dreimonatige Überwachung [...]
wer weiss ob sich aka-aki mittelfristig gegen den staat währen kann.. wer weiss, vll steht auch mal jemand mit einem koffer geld bei euch auf der matte und dann habt ihr noch einen business case
@Sebastian: Eher als bei aka-aki sollte man sich vielleicht bei der gegenwärtigen Regierung abmelden, die einen solch hemdsärmligen Umgang mit den Rechten ihrer Bürger toleriert. Es ist ja bald Wahl, und morgen beginnt ab 15:00 die Demonstration “Freiheit statt Angst” am Potsdamer Platz in Berlin. Wir werden da sein.
Also mir wird das zu heiß… es ist schon beunruhigend, wenn man so sieht, was aka-aki auch nur _potentiell_ könnte..
nein danke! ich melde mich ab…
[...] http://blog.aka-aki.com/?p=1054&lang_pref=de a few seconds ago from Twhirl [...]
@icke: Wenn die Polizei zur Ermittlung eine eindeutig rechtswidrige Praxis an den Tag legt, muss man ihr dabei nicht auch noch helfen. Polizisten sollten Straftaten aufklaeren, nicht begehen oder andere anstiften, sie zu begehen!
Das hat nix mit Anti-Haltung gegen staatliche Organe zu tun, sondern mit Rechtsstaat und Verfassung.
Zur Aufklaerung von Straftaten brauchen wir keine neue Form von Blockwart 2.0 mit Bewegungsprofilen, sondern eine gut ausgebildete, gutbezahlte Polizei. aka-aki ist doch keine Hilfs-Stasi!
[...] Besuch von der Polizei. Die wollte etwas mehr über einen der Nutzer erfahren. Eine Menge mehr. Glaubt man den Aussagen der Betreiber, wünschten die Beamten sich “wohl komplette Bewegungsprofile in Echtzeit”. Kostenlose [...]
Hey liebes Aki- Team. Hut ab zu eurer Einstellung- sehr lobenswert. Der Terrorismus lauert ueberall, damit will die Regierung den bei UT Spielern bekannten Godlike Modus anmachen und alles ueber jeden wissen. Schade, dass es soweit gekommen ist. Am 27. Haben die deutschen die Moeglichkeit an solchen Stasi Methoden was zu aendern. The Force will Be with you liebes aki team. Waehre auch bereit eine Spende loszujagen, um es den Leuten nicht so leicht zu machen. Gruß Stefan
Was ich ein wenig aufhorchen lässt, ist die so selbstverständliche Erwartungshaltung der ermittelnden Staatsorgane. Das lässt tief blicken. Dieses “verwöhnte” Gebaren rührt von den per Gesetz verpflichteten TK-Carrieren her, die vor geraumer Zeit von Hrn. Schäuble das Stachelhalsband angelegt bekommen haben.
Genau diese kurze Zeit des Vorhaltens besagter Daten bzw. das gänzliche Nicht-Erfassens solcher ortungsrelevanter Daten macht euch wenig bis nicht angreifbar. Und ihr tut gut daran, dies weiterhin so zu handhaben.
Als absolutes Negativbeispiel kann ich da unsere Bundesstaatsanwältin nennen. Diese lässt z. B. auch gerne mal die gesamte Post einer Hamburger Tageszeitung filzen, ohne rechtlich dazu die Grundlage zu haben. Er “schießen” und dann fragen, ist leider die falsche Reihenfolge. Interessiert dort nur keinen.
Bleibt standhaft und haltet euch den Berliner DsB “warm”.
Es grüßt ein Admin aus HH
Super Statement!
Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit.
Leider muss man auch in der Bundesrepublik ständig aufpassen,
dass wir auch ein freies Land bleiben.
Sofern wir das überhaupt noch wirklich in jederlei Hinsicht sind …
Immer etwas anders, aber Geschichte wiederholt sich immer wieder…
@Roman: Danke für die kurze Erläuterung! Viele Grüße und weiterhin viel Erfolg!
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Warum lassen wir uns das gefallen ?
Es ist allerhöchste Zeit diese Gewalt zu nutzen und zwar jetzt zur Bundestagswahl.
Was ich nicht verstehe ist, dass die Polizei Daten möchte die man gar nicht erheben darf. Damit begebe sich aka-aki ja selbst in ein Gesetzesverstoss.
Grüße Joachim
Wäre es nicht viel besser die User zu bitten, Statusmeldungen zu unterlassen aus denen man “konstruieren” könnte daß eine strafbare Handlung vorliegt??
Ich finde es beschämend für Euch daß Ihr versucht Euch zu weigern der Mordkommission relevante Daten von nur einem Nutzer herauszugeben! Habt Ihr Euch mal überlegt daß Ihr eine Mitschuld daran tragen könntet daß ein Verbrechen nicht verhindert wird bzw nicht aufgeklärt wird??
Diese Antihaltung gegen staatliche Organe ist echt was für Kinder.
Eure Blog-Software ist eigenwillig. Ich sehe nur ‘Sorry, but this post is not available in English’ über einem Schwung Kommentare in deutsch… Ok, wenn man den ‘Deutsch’-Link entdeckt hat, geht’s. Und das nur wg. engl. Firefox und MacOS.
Hi! I was surfing and found your blog post… nice! I love your blog.
Cheers! Sandra. R.
@Fränk: als entscheidungsgrundlage dient zuerst mal, ob es nötig für ein bestimmtes feature im dienst ist. und die datenschutzbestimmungen und-gesetze. ganz genau steht in unseren datenschutzbestimmungen (http://www.aka-aki.com/more/privacy). die sind in zusammenarbeit mit dem berliner datenschutzbeauftragten kürzlich überarbeitet worden.
momentan ist es technisch sogar so, dass wir weit weniger daten erfassen und viel schneller gelöscht wird als in unseren bestimmungen beschrieben. IP adressen zum beispiel speichern wir zur zeit gar nicht. und lokalisierungsdaten löschen wir täglich. das dokument greift schon vor auf neue features und ein neues system, an dem wir zur zeit basteln, weil das alte ja wie ihr wisst etwas schwach auf der brust ist.
mpinky
du hast post. und es geht auch wieder
“…Diese personenbezogenen Daten bewahren wir auf Empfehlung des Berliner Beauftragten für Datenschutz (mit dem wir zusammenarbeiten) nicht auf. Beziehungsweise löschen sie in kurzen Zeitintervallen. Oder erheben sie erst gar nicht. …”
Ja was denn jetzt?
Und was dient als Entscheidungsgrundlage ob Erhoben / (kurz) Gespeichert / Aufbewahrt wird oder nicht?
Viele Grüße!
Ich kann mich momentan gar nicht mehr mit meinem Account bei Aka Aki mittels der iPhone App einloggen.
Als mit einem neuen Account klappt dies aber problemlos!
Es wäre nicht schlecht mal eine Information zubekommen, sonst rutscht mir noch mein Herz in die Hose …
lg. Mario
Das ist als würde eine Hundertschaft an Polizisten die Betreiber einer öffentlichen Toilette wegen eines von irgendjemand hingekritzelten Klospruchs zur Herausgabe aller Besucherdaten inkl. Besuchszeiten auffordern.
ich darf doch sehr bitten #namensdiskussion
lg,
lukas
Oh Gott, hier dürfen auch CDU-Wähler kommentieren? #lukas
Grüß dich!
Schön, dass du so offen über die Vorgänge schreibst und noch schöner, dass du keine (kaum) Daten über deine Benutzer speicherst.
Allerdings wird hier auch ein anderes Problem angesprochen: Die rechtliche Haftung von Bloggern. Offensichtlich habt ihr ja einen Anwalt eingeschaltet und das kostet sicherlich auch richtig Geld, da stellt sich mir die Frage: Gibt es so eine Art “Bloggerversicherung”? So etwas wäre doch sicherlich mehr als praktisch, gerade weil es ja sehr viele Blogger gibt …
no0ne
Es ist toll, dass Ihr damit so offen umgeht und vielleicht auch das wichtigste in dieser Sache: Alles an die Öffentlichkeit bringen, damit sich die Presse und Menschen hierzulande ein Bild über den Zustand ihrer Staatsorgane machen können.
Respekt, und weiterhin viel Erfolg, nicht nur in dieser Sache.
Was wollen die ich lass mich nicht überwachen nicht mit mir meine daten gibt es nicht ich hab nichts verbrochen da fühlt man sich voll beobachtet kann man den nicht einzeln beobachten lassen der wo das reingeschrieben hat der ist schuld nicht ganz aki.
Es geht mir auf die Nerven wie wenig Ahnung die Organe unseres Staates vom Internet und wie wenig Anstand die haben.
Und ich muss diesen Sauhaufen auch noch mit meinen Steuern bezahlen.
Wenn Ihr Geld für den Anwalt braucht, sagt Bescheid. Ich spende gerne für eine gute Sache. Der Staat lässt mir nicht viel, aber ein Bisschen ist immer drin.
Hui, wie weit es schon gekommen ist: Sogar Troll-Eltern nennen ihre Kinder jetzt Lukas. Ja pfuidaifl!
http://de.uncyclopedia.org/wiki/Kevinismus
Bin ich jetzt verdächtig ne Terrorzelle zu sein*gg*?
Nein aber im Ernst. Ich finde das Verhalten von aki absolut richtig und absolut lobenswert. Wie schön das man sich hier noch in gewisser Weise sicher fühlen kann. Weiter so.
@Lukas Das hat nichts mit Rasterfahndung zu tun. Diese versucht aus Personengruppen die Verdächtigen herauszufischen. Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Rasterfahndung.
Das passiert in dem Fall ja nicht. Es wird hier auf Grund einer individuellen Bewertung von Informationen eine Untersuchung durchgeführt; gefahndet wird auch nicht, da der Knabe ja nicht untergetaucht zu sein scheint.
Individuelle Bewertung von Informationen, Ermessensfrage heisst das wohl im Amtsdeutsch, gekoppelt mit der allgegenwärtigen Verfügbarkeit dieser Informationen für unsere nicht gewählten Beamten ist das Problem. Begehrlichkeiten werden geweckt, die zu Handlungen verleiten.
Her können die User nur selber daran arbeiten, aber das Verschlüsseln von
E-Mails ist ja schon zu viel Arbeit.
GG Artikel 20 Ab.4
In diesem Sinne fusul
Das Internet ist kein Raum und schon gar nicht rechtsfrei.
Hy,
dieses Thema hat zwei Seiten. Einerseits ist es nicht gut Rasterfahndungsmethoden zu unterstützen. Und es ist bemerkenswert wie vorsichtig ihr euch der Sache annehmt. Gibt nebenbei bemerkt auch ne Prima Schlagzeile für euch her.
Andererseits ist das Internet kein rechtsfreier Raum und Hilfestellung bei einem Ermittlungsverfahren zu leisten, sollte genauso zum Rechtsempfinden dazu gehören wie eben der Datenschutz. Natürlich mit Bedacht und nicht durch blindes Vertrauen. Das macht aki-aki nun ja echt gut vor. Es liest sich für mich nur etwas einseitig. Ich frage mich nämlich, ob es nicht auch Gründe gäbe der Justiz in diesem Fall zu helfen?
Ich kenne keine genauen Umstände, deshalb liegt es mir auch fern das zu beurteilen.
Für mich zumindest wäre diese Überlegung genauso selbstverständlich wie die Achtsamkeit beim Umgang mit Nutzerdaten.
“Das Internet” sollte sich bewusst werden, dass es Rechte bzw. Pflichten gibt.
Viele Gesetze sind teilweise überarbeitungswürdig, aber auch viele bescheren uns tagtäglich Sicherheiten wovon andere Menschen nur träumen können.
Wenn man sich der Realität im Internet so leicht entziehen kann, das Internet an sich ist eine reale Sache in der Menschen handeln. Für mich ergibt sich daraus, dass es kein besserer Ort ist als die Realität.
Errrm… Und kcu denkt meiner Meinung nach etwas zu weit zurück, denn die Methoden im Mittelalter haben allesamt mehr mit Folter gemein als mit Rasterfahndung.
Ich frage mich warum es bei solchen Themen von Seiten der Internet User diese sture Nulltoleranz gegenüber staatlichen Vorgehen (egal wie gerechtfertigt oder wie ungerechtfertigt die auch sein mögen)?
Zuerst die Daten hergeben und zumindest technisch neue Fahndungsmethoden zu ermöglichen die jenseits von gut und böse sind und sich dann aufregen halte ich für bescheuert.
Vernünftig fände ich sich mit den Ermittlungsverfahren die heutzutage möglich sind zu beschäftigen und sich politisch für seine Interessen engagieren.
Dem Staat müssen seine Grenzen gezeigt werden, was den Umgang mit Daten betrifft. Niemand möchte irgendwo Datenkraken sitzen haben, gegen die man sich nicht mehr erwehren kann.
Grüße Lukas
Schön, dass Ihr das genauso seht, mit der Herausgabe von Benutzern. Ich musste bei dem Fall jetzt doch sehr an das Video “Alltag Überwachung” von tagesschau.de denken. http://www.tagesschau.de/inland/alltagueberwachung2.html (empfehlenswert übrigens) Dort ging es um Verbindungsdaten von Handys und alle die auch nur unmittelbar in der Nähe des Tatorts waren, erhielten kurz nach der Tat einen Brief. Das hat nichts mehr mit Ermittlung zu tun sondern erinnert eher an die höchst fragwürdigen Methoden während der Zeit der Hexenverfolgung.